Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Bedingungen gelten für die Überlassung der Software WARP durch Lukas Babbick, Ludwig-Erhard-Str. 11, 38518 Gifhorn (nachfolgend „Anbieter") an Unternehmen (nachfolgend „Kunde"). Über diese Webseite kommt kein Vertrag zustande. Ein Vertrag entsteht erst, wenn Anbieter und Kunde eine gesonderte Vereinbarung in Textform schließen; diese Bedingungen sind dann deren Bestandteil. Schließt der Kunde den Vertrag über die Registrierung im WARP-Panel unter warp.wawihub.de, gelten die dort bereitgestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Auftragsverarbeitungsvertrag; bei Abweichungen gehen diese vor.
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
- Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Es richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
- Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
- Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss gültige Fassung dieser Bedingungen. Der Anbieter stellt sie dem Kunden vor Vertragsschluss in Textform zur Verfügung.
2. Gegenstand der Leistung
- WARP ist eine Software, die Daten aus der Warenwirtschaft JTL-Wawi und angebundenen Quellen ausliest, auswertet und darstellt. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der bei Vertragsschluss gültigen Leistungsbeschreibung, nicht aus den Darstellungen auf dieser Webseite.
- Abbildungen der Oberfläche auf dieser Webseite zeigen Beispieldaten. Sie sind eine Veranschaulichung und keine Zusicherung eines bestimmten Funktionsumfangs oder Ergebnisses.
- Der Anbieter darf die Software weiterentwickeln. Änderungen, die den vereinbarten Leistungsumfang wesentlich einschränken, teilt er dem Kunden mindestens vier Wochen vorher in Textform mit. Der Kunde kann in diesem Fall bis zum Wirksamwerden der Änderung außerordentlich kündigen.
- Ein Zurückschreiben von Daten in die Warenwirtschaft des Kunden erfolgt nur nach einer ausdrücklichen Freigabe durch den Kunden im Einzelfall.
3. Pilotphase
- WARP befindet sich in einer Pilotphase. Der Kunde erhält die Software in dem Zustand, in dem sie sich befindet. Einzelne Funktionen können fehlen, unvollständig sein oder sich ändern.
- Der Anbieter schuldet in der Pilotphase keine bestimmte Verfügbarkeit und keine bestimmte Reaktionszeit. Er bemüht sich, Störungen in angemessener Zeit zu beheben.
- Die Regelungen zur Haftung (Ziffer 8) und zur Kündigung (Ziffer 6) gelten unabhängig davon.
- Vor Vertragsschluss kann der Kunde WARP im Panel 14 Tage unentgeltlich testen. Schließt er bis zum Ablauf der Testphase keinen Vertrag, endet der Zugang; seine Daten werden 60 Tage aufbewahrt und danach gelöscht.
4. Mitwirkung des Kunden
- Der Kunde stellt die technischen Voraussetzungen bereit, insbesondere einen lesenden Zugang zu seiner JTL-Wawi und, soweit vereinbart, zu weiteren Datenquellen.
- Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten in seinen Systemen verantwortlich. Auswertungen können nur so genau sein wie die zugrunde liegenden Daten.
- Der Kunde bewahrt Zugangsdaten sorgfältig auf und gibt sie nicht an Unbefugte weiter. Er teilt dem Anbieter unverzüglich mit, wenn der Verdacht besteht, dass Unbefugte Kenntnis erlangt haben.
- Der Kunde ist für regelmäßige Sicherungen seiner eigenen Systeme verantwortlich.
5. Nutzungsrechte
- Der Kunde erhält für die Laufzeit des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Software für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen.
- Der Kunde darf die Software nicht zurückentwickeln, nicht vervielfältigen und Dritten nicht zugänglich machen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften dies erlauben.
- Auswertungen und Berichte, die der Kunde mit der Software erzeugt, darf er uneingeschränkt für eigene Zwecke verwenden.
- Die Daten des Kunden bleiben seine Daten. Der Anbieter erwirbt daran keine Rechte über die zur Leistungserbringung nötige Verarbeitung hinaus.
6. Laufzeit, Kündigung und Preise
- Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform gekündigt werden. Eine Mindestlaufzeit besteht nicht.
- Die Vergütung ergibt sich aus der Vereinbarung. Die auf dieser Webseite genannten Beträge verstehen sich netto, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, und sind eine unverbindliche Angabe.
- Preisänderungen für laufende Verträge kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen vorher in Textform an. Der Kunde kann bis zum Wirksamwerden außerordentlich kündigen.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.
- Nach Vertragsende gibt der Anbieter dem Kunden auf Anforderung dessen Daten in einem gängigen Format heraus. Die Anforderung ist innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende zu stellen. Der Anbieter löscht die Daten 60 Tage nach Vertragsende, spätestens nach 90 Tagen einschließlich des Auslaufs der Sicherungen, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
7. Gewährleistung
- Der Anbieter überlässt die Software in dem Zustand, der sich aus der Leistungsbeschreibung ergibt. Für die Dauer der Überlassung hält er sie in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand.
- Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in Textform an und beschreibt sie so, dass der Anbieter sie nachvollziehen kann.
- Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.
8. Haftung
- Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
- Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
- Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
- Die Haftung für Datenverlust ist auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung entstanden wäre.
- Auswertungen der Software sind eine Entscheidungshilfe. Der Kunde trifft unternehmerische Entscheidungen eigenverantwortlich. Der Anbieter haftet nicht für wirtschaftliche Folgen solcher Entscheidungen.
- Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
9. Datenschutz und Vertraulichkeit
- Verarbeitet der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
- Beide Seiten behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Seite vertraulich und nutzen sie nur für Zwecke dieses Vertrages. Die Pflicht besteht drei Jahre über das Vertragsende hinaus fort.
- Angaben zur Verarbeitung auf dieser Webseite stehen in der Datenschutzerklärung.
10. Referenznennung
Der Anbieter darf den Kunden nur dann als Referenz nennen oder dessen Kennzeichen dafür verwenden, wenn der Kunde vorher in Textform zugestimmt hat. Die Zustimmung ist jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufbar.
11. Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Der Anbieter darf den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.
- Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.
- Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
- Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.